Mödling & Saubermacher: EU-konform auf Erfolgskurs

Zahlreiche Städte und Kommunen vertrauen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben auf ein Kooperationsmodell zwischen Staat und Privat – so genannten „Public Private Partnerships“. So auch die niederösterreichische Stadt Mödling. Seit 1999 arbeiten die Saubermacher Dienstleistungs AG (49 %) und die Stadtgemeinde (51 %) erfolgreich im Bereich Abfall- und Entsorgungswirtschaft zusammen. Doch obwohl diese private Minderheitenbeteiligung im Vorfeld des Vertragsabschlusses sorgfältig mit Fachleuten und zuständigen Behörden abgestimmt worden war, leitete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Begründung: Bei der Vergabe des Entsorgungsauftrages seien die nach EU-Recht erforderlichen Verfahrens- und Bekanntmachungsvorschriften nicht eingehalten worden.


Entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs veranlasste die Stadtgemeinde Mödling, vertreten durch Bürgermeister LAbg. Hans Stefan Hintner, umgehend eine EU-weite Neu-Ausschreibung. Insgesamt beteiligten sich vier inländische Unternehmen am Vergabeverfahren, jedoch kein einziges aus der übrigen EU. Als Bestbieter ging die Saubermacher Dienstleistungs AG hervor. Damit wird das PPP-Modell „Mödlinger Saubermacher“ ab 1. Jänner 2008 weitergeführt!